Pressemitteilung des ExKa e.V.

+++ Experimenteller Bürgersteig: Ein lauschiges Straßenfest +++ Deadline 30. April eingehalten +++ ExKa e.V. & WKB e.V. geben EFRE-Anträge ab +++ Stellt GGG Nutzungsverträge zur Verfügung? +++

Vergangenen Samstagnachmittag bis in die späten Abendstunden hinein wurde das Experimentelle Karree erstmals ein Stück Realität. Entlang der Reitbahnstraße schlenderten mehrere hundert Besucherinnen und Besucher an Ständen der Beteiligten Projekte vorbei und ließen sich in entspannter Atmosphäre im zukünftigen Stadtteilgarten nieder. Zuvor hatte die Sozialbürgermeisterin Heidemarie Lüth gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des ExKa e.V. einen Kuchen in Form des Experimentellen Karrees feierlich angeschnitten. Die KünstlerInnen-Gruppe “Outark”, das Lesecafe “Poetenpub”, das Kino in Wohnzimmeratmosphäre “El Garito Cinematico”, das Wohn- und Kulturprojekt “Reitbahnstraße 84″, die Gläsernen Werkstätten des Nemoh e.V. und viele andere stellten aus, was sie im Experimentellen Karree umsetzen wollen. Ein lauschiges Straßenfest, an dessen Erfolg auch die Kooperationsbereitschaft der GGG ihren Anteil hatte.

Bereits einige Tage zuvor hatten die Beteiligten Vereine die Frist zur Beantragung von europäischen Fördermitteln für das Experimentelle Karree eingehalten. Am späten Nachmittag des 30. April flatterten bei der Stadtverwaltung die Anträge für Stadteilgarten, Sommerakademie, Experimentelles Karree und Gläserne Werkstätten ein. Nun könnten zur Revitalisierung des Reitbahnviertels europäische Fördermittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro fließen.

“Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die GGG in der Pflicht und muss entsprechende Nutzungsverträge vorlegen. Sollte dies nicht gelingen, werden Fördermittel für das Reitbahnviertel verheizt.”, so ein Sprecher des ExKa e.V. am Donnerstagnachmittag. Schwer würde ein solcher Rückschlag auch für die Motivation der Beteiligten wirken: Innerhalb eines Jahres wurde eine bemerkenswerte Anzahl von Menschen für die Idee des Experimentellen Karrees begeistert und zum Mitmachen bewegt.

Jedoch sind Zivilgesellschaft und GGG nicht die einzigen Beteiligten im Entstehungsprozess des Experimentellen Karrees. Bereits am 26. November 2008 fällte der Stadtrat folgenden Beschluss: “Die Verwaltung sowie der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GGG werden aufgefordert, die Zielstellungen des Konzeptes ‘Experimentelles Karree im Reitbahnviertel’ aktiv zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.”

Angesichts der jüngsten Entwicklungen warf die Freie Presse kürzlich unter der Überschrift “Wer plant die Stadt” die Frage auf, warum die GGG trotz dieses eindeutigen Beschlusses keine Nutzungsverträge für das ExKa vorlegt und darüber hinaus versucht das Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 mit Alternativobjekten aus dem Karree zu locken.

Die GGG ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Bei ihren Grundstücken handelt es sich um öffentliches Eigentum, die Debatte um deren Nutzung muss daher auch öffentlich geführt werden. Bislang hatten die Verhandlungen zwischen GGG und ExKa e.V. jedoch eher den Charakter von inoffiziellen Kamingesprächen. Hierbei ist die Gefahr offensichtlich, dass Reitbahnstraße 84 und ExKa e.V. unter dem Vorwand von nicht nachprüfbaren Sachzwängen aus dem Karree hinaus gedrängt werden könnten und sich somit der Stadtratsbeschluss durch das Schaffen von Tatsachen heimlich still und leise erledigt hätte. Die GGG teilte in einem Artikel der Freien Presse vom 30. April hierzu vielsagend mit “eine Entwicklung des Karrees kann nur im Kontext erfolgen, um einzelnen Interessen perspektivisch nicht entgegen zu stehen.” Welche Einzelinteressen hier nach Einschätzung der GGG wichtiger als der Stadtratsbeschluss sein sollen ist bislang nicht bekannt. Das Urteil hierüber gebührt jedoch nicht der GGG sondern dem Stadtrat als demokratisch legitimiertem Gremium.
“Wir gehen davon aus, dass sich die Missverständnisse von GGG und Stadtrat bezüglich der Auslegung des Beschlusses bald klären werden. Sollte die GGG sich außer Stande sehen, das Experimentelle Karree rund um die Reitbahnstraße 84 zu unterstützen, so könnte die Stadt die GGG hierzu anweisen. Auch eine Rückübertragung des Gebäudeensembles von der GGG auf die Stadt wäre denkbar.”, so ein Sprecher des ExKa e.V.

Gegenwärtig werden jedoch auch vermehrt Gerüchte über mögliche Alternativobjekte laut. Schon allein aus Respekt vor dem eindeutigen Stadtratsbeschluss kann die Diskussion um Alternativobjekte erst beginnen, wenn die Umsetzung des Experimentellen Karrees rund um die Reitbahnstraße 84 objektiv gescheitert ist. Gründe, welche zu einem Scheitern des ExKa führen könnten, hat die GGG bislang nicht offiziell benannt. Ob und was die GGG im Karree plant bleibt bislang vollständig im Dunkeln. Möglicherweise könnte die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 29. April 2009 oder eine Recherche der Freien Presse Licht in diese Angelegenheit bringen.
Sollte jedoch die Zukunft tatsächlich Verhandlungen um Alternativobjekte bringen, so müsste zumindest gewährleistet sein, dass das Experimentelle Karree und das Wohn- und Kulturprojekt “Reitbahnstraße 84″ am selben Ort stattfinden können. Die Alternativobjekte müssten langfristig zur Verfügung stehen, und die Kosten müssten der angestrebten soziokulturellen Nutzung angemessen sein. Der bauliche Zustand dürfte keine Verschlechterung zur “Reitbahnstraße 84″ darstellen, denn dort haben die Vereinsmitglieder in den letzten beiden Jahren umfangreiche Sanierungsarbeiten ehrenamtlich durchgeführt.

Weiterhin gab es in den letzten Tagen kleinere Querelen um das Finanzkonzept des ExKa e.V. Angebliche Widersprüche wurden zum Anlass genommen, dem Projekt von verschiedenen Seiten Dilettantismus vorzuwerfen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Akteurinnen und Akteure binnen acht Monaten zu semiprofessionellen Projektarbeiterinnen und -arbeitern geworden sind. So ist das Finanzkonzept gerade nicht unter der Moderation der Stadt entstanden, sondern musste auf die Verwertungsinteressen der GGG zugeschnitten werden. Der Fehler der Akteurinnen und Akteure liegt, wenn überhaupt, allein darin, diesem Anspruch gerecht werden zu wollen.
Die Stadt sollte höchstes Interesse am Experimentellen Karree haben und hat dies bereits auch mehrfach gezeigt. Doch der politische Rückzug im Sinne des “Das müssen die Jugendlichen schon selber machen”, der beim Scheitern des Brühls maßgeblich war, dürfte diesmal mit mehr Reibung enden. Im Unterschied zu damals, stehen diesmal konkrete Akteurinnen und Akteure in den Startlöchern, von denen ein guter Teil den “Verschiebeprozess” in ein Ersatzobjekt nicht mittragen würde.

Es ist eine Frage von Aufrichtigkeit und Weitsicht, diese jahrelangen Reibereien um das, was ohnehin überfällig ist (leer stehende Häuser für kulturelles/urbanes Engagement freizugeben) zu einem positiven Ende zu führen.

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